Liebe Genossinnen und Genossen,

derzeit zieht es Menschen auf die Straße, um Farbe zu bekennen. Wir alle sind aufgefordert, Haltung zu zeigen – für eine offene Gesellschaft und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Auf folgende Veranstaltungen in unserer Region möchten wir Euch hinweisen:

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal lädt unter dem Slogan „Frankenthal steht auf“ zu einer zentralen Kundgebung am Samstag, 27. Januar, 12.05 Uhr, auf den Rathausplatz in Frankenthal auf.

Auf Initiative der im Neustadter Stadtrat vertretenen Fraktionen, dem Stadtverband für Kultur, sowie dem evangelischen und katholischen Dekanat hin, findet am 27. Januar, ab 15 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „NIE WIEDER IST JETZT – Aufstehen für die Demokratie“ auf dem Marktplatz in Neustadt statt. Musikalisch werden Uli Valnion und Martina Gemmar die Mahnwache begleiten. Im Anschluss findet ab 16 Uhr die Gedenkfeier für Opfer des Nationalsozialismus in der Neustadter Stiftskirche statt.

Eine knappe Woche später, am 02. Februar 2024, ab 18.30 Uhr, findet auf dem Domplatz in Speyer außerdem eine Kundgebung für Demokratie & Vielfalt des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer statt.

Alle Protestaktionen reagieren auf Medienberichte des Recherchezentraums Correctiv über Pläne von AfD-Funktionären und weiteren Rechtsextremen zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Die Veranstaltungen reihen sich ein in einer Vielzahl an bundesweiten Demonstrationen gegen rechte und menschenverachtende politische Positionen ein.

Flyer der Mahnwache in Neustadt am 27.01.2024
Flyer der Aktion in Frankenthal am 27.01.2024

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 22.01.2024

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 25.11.2022

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
 
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehindertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Hans-Herbert Rolvien, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender.  Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so. Jung.

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 02.11.2022

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für viele Menschen im Kreis Bad Dürkheim und Neustadt an der Weinstraße bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

In Neustadt werden insgesamt 4648 Personen und damit 23,6 Prozent der Beschäftigten von der Mindestlohnerhöhung profitieren. Im Kreis Bad Dürkheim liegt der Beschäftigtenanteil bei 17,9 Prozent , was insgesamt 6875 Menschen bedeutet.

„Als SPD in Neustadt/Bad Dürkheim haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so die Co-Vorsitzenden der SPD Neustadt/Bad Dürkheim, Isabel Mackensen-Geis und Christoph Glogger.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir als SPD die Tariftreue stärken“, so Mackensen-Geis und Glogger weiter.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von der SPD-Fraktion gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 30.09.2022

SPD RLP gibt sich starken Zukunfts-Kurs: „Stark bleiben. Vorausdenken.“ 

Mit leidenschaftlichen Appellen hat die SPD Rheinland-Pfalz auf ihrem Arbeitsparteitag einen klaren Kurs beschlossen, Rheinland-Pfalz auch in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen erfolgreich in die Zukunft zu führen. Für den außerordentlichen Landesparteitag am heutigen Samstag waren über 300 Delegierte in der Messe Idar-Oberstein zusammengekommen.

Nach einem Moment des Gedenkens an die Opfer der Flutkatastrophe begrüßte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die Delegierten und sendete „liebe Genesungsgrüße“ an den kurzfristig erkrankten Landesvorsitzenden Roger Lewentz. Klare Worte fand Schweitzer vor dem Hintergrund der großen internationalen Krisen: „Es ist gut, dass wir in diesen Zeiten von einem Kanzler geführt werden, der überlegt, durchdacht und strukturiert arbeitet, sich nicht treiben lässt und das Land durch diese Krise führt.“ In Rheinland-Pfalz zeichne die Sozialdemokratie aus, „immer den Ehrgeiz zu haben, das Land zu entwickeln und in eine gute Zukunft zu führen. Wir haben einen großen Anteil daran, dass wir ein modernes und weltoffenes Zukunftsland geworden sind“, so Schweitzer. Seit nunmehr 31 Jahren dürfe man die Geschicke des Landes leiten. „Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir 1991 Regierungsverantwortung übernommen haben. Das war harte Arbeit. Das war immer eine Gemeinschaftsleistung. Wir waren und wir sind und wir bleiben ein Team. Nur so sind wir erfolgreich in der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie“, so Schweitzer. 

Nach einem Grußwort der DGB-Landesvorsitzenden Susanne Wingertszahn und einem Videogruß des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil sprach Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, zu den Delegierten: „Wir haben uns niemals vorstellen können, dass es Krieg in Europa gibt. Jetzt sind wir mit dieser Situation konfrontiert. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir eine klare Haltung haben. Wir stehen klipp und klar an der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen.“ Der Krieg habe schwere Folgen, so Dreyer weiter, „nicht nur für die Menschen, die in der Ukraine unmittelbar betroffen sind. Der Krieg hat auch Konsequenzen in unserem Land, das spüren die Menschen jetzt schon. Wir sind da für die Menschen, die sich Sorgen machen. Sie brauchen uns. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht hat, wie zum Beispiel den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus oder die Energiepreispauschale.“

An die Adresse der Demokratiefeinde im Land sagte Dreyer: „Egal ob sie sich Querdenker oder Reichsbürger nennen. Es sind Menschen, die den Staat ablehnen und Ziele verfolgen, die nichts mit unserer Demokratie zu tun haben. Ihnen zeigen wir die rote Karte.“

Der Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Stark bleiben. Vorausdenken.“ wurde einstimmig beschlossen – darin enthalten sind die wichtigsten Ziele für die kommenden Regierungsjahre in Rheinland-Pfalz. So wolle man die Transformation der Arbeitswelt schaffen, weltweit führend im Bereich Biotechnologie werden, die Schule der Zukunft gestalten, Rheinland-Pfalz in einem Zeitraum zwischen 2035 und 2040 klimaneutral machen, für solide Finanzen und zukunftsweisende Investitionen sorgen und soziale und Innere Sicherheit zusammendenken. Der Parteitag beschloss darüber hinaus strukturelle Reformen innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz. So werde man in Zukunft etwa die Mitgliederrückgewinnung verstärken, ehrenamtlich Engagierte stärker politisch unterstützen, das Parteileben mit hybriden Veranstaltungen beleben, die Größe von Parteitagen verringern und deren Durchführung – je nach Parteiengesetz – digital möglich machen, Routinearbeiten bei der Mitgliederverwaltung und der Bearbeitung von Rechenschaftsberichten an zentraler Stelle bündeln und die Verteilung von Mitgliedsbeiträgen innerhalb der Landespartei harmonisieren.

„Wir sind auf Erfolgskurs“, betonte Generalsekretär Marc Ruland. „Wir haben bei der Bundestagswahl in einer atemberaubenden Aufholjagd die CDU überholt und die Landtagswahl mit Malu Dreyer an der Spitze fulminant gewonnen.“ Das sei nur möglich, weil die Mitglieder gemeinsam auch in schwierigen Zeiten alles geben und ihr „großes rotes Herz für unsere gemeinsame Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz schlägt“, so Ruland weiter. Jetzt brauche man Entscheidungen, um auch in Zukunft auf Erfolgskurs zu bleiben. Auch mit Blick auf die 30 Dialogforen, die die Partei in den vergangenen Wochen durchgeführt habe, sei er sicher, dass „Erfolg im Wir auch zukünftig gelingen wird.“

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 09.07.2022

[15.07.2021]

Unterbezirksparteitag 2021.

[10.08.2011]

Lust auf internationalen Austausch? Ausschreibung des AK Russlandpartnerschaft zum SDUY-Besuch.

[01.08.2011]

Jusos RLP fordern volles Budget- und Initiativrecht für das EU-Parlament.

[09.07.2011]

Barcamp FrauenArbeit am 6. August.

[05.07.2011]

Gegen Schwulen- und Lesbenhass und für mehr Freiheit! Jusos RLP zum Christopher Street Day.

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